Wie steht es mit den Finanzen?

Wie steht es mit den Finanzen?

 

Bereits rücken die nächste Gemeindeversammlung und damit das Gemeindebudget fürs nächste Jahr näher. Neben positiven sind leider auch negative Signale zu den Suhrer Finanzen zu vernehmen. Bereits vor einem Jahr hat die FDP den Finger auf den wunden Punkt gelegt.

 

 

Leider war es aus rechtlicher Sicht nicht möglich, die Forderung zur Masshaltung bei den Ausgaben in offener Form zu stellen. Mit der rechtlich notwendigen Stellung von mehreren gezielten Einzelanträgen, auch zu Kleinbeträgen, konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leider nicht überzeugt werden. Schlussendlich wurde einem Budget mit gesamthaft negativen Zahlen zugestimmt.

 

Dies kann natürlich nicht jedes Jahr so weitergehen. Für das Jahr 2011 erwartet die FDP vom zuständigen Gemeinderat ein „vernüftiges“ Budget mit vertretbaren Ausgaben und seriös gerechneten Einnahmen, so wie es in Suhr jahrelang der Fall war. Ein weiteres Budget mit roten Zahlen wird die FDP sicher ablehnen. Auch eine Steuererhöhung kommt für die FDP bereits zum heutigen Zeitpunkt nicht in Frage. Vielmehr ist daran zu erinnern, dass dem Stimmbürger, bei der letzten Erhöhung das Versprechen den Steuerfuss innert nützlicher Frist wieder zu senken, abgegeben wurde. Das heisst, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist, Wünschbares von Notwendigem zu trennen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden zu lassen, was sie sich vom Wünschbaren alles leisten wollen.

 

Es kann nicht Aufgabe von Parteien oder Einzelpersonen sein, ein ganzes Gemeindebudget durchzukämmen und Unterscheidungen nach Prioritäten zu machen. Hier sind effektiv der Gemeinderat und die Finanzkommission gefordert, transparent und fundiert zu kommunizieren. Die FDP Suhr ist überzeugt, dass dies auch im Interesse der Behörden ist und von der Bevölkerung goutiert wird.