Bereits der Zeitpunkt der Vernehmlassung war gelinde gesagt keine Meisterleistung. In der letzten Woche vor den Sommerferien wurde den Parteien die Vernehmlassung zugeschickt und leider nur eine sehr kurze Zeit für die Beantwortung eingeräumt. Für eine funktionierende Partei, bei der die Mitglieder etwas zu sagen haben, ist dies ein Ding der Unmöglichkeit. Am ersten Infoforum nach den Sommerferien hagelte es denn auch massiv Kritik zum Vorgehen und zum Inhalt selber. Am Infoforum der Gemeinde vom 17. Oktober wurde nochmals darüber informiert. Auch da kam wiederum Kritik auf und mehrere Punkte scheinen immer noch offen zu sein.
Die FDP wird dieses Traktandum an der Mitgliederversammlung besprechen. Aber bereits jetzt sind starke Bedenken anzumelden. Als Beispiel sei angeführt, dass es einmal mehr Personen und Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen trifft. Dies weil bei der Entsorgung ein Restanteil bisher durch Steuergelder gedeckt wurde und neu dieser Teil durch Gebühren finanziert werden soll. Ja mehr noch, geplant ist nicht eine Deckung von 100% sondern sogar von 106%.
Es ist geplant, eine Grundgebühr von Fr. 35.– pro Haushalt in Rechnung zu stellen. Zudem soll eine Gebühr für Grüngut erhoben werden. Hier wird unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand verursacht. Schlussendlich müssen die Suhrerinnen und Suhrer den bürokratischen Aufwand dann zusätzlich bezahlen, nur damit der Gemeinderat die gewünschten 106% Deckung bei der Entsorgung erreicht. Und die Idee, dass bei Blockwohnungen der Verwalter die Gebühr über die Nebenkosten an die Mieter weiterverrechnet, hat zur Folge, dass auf diese Gebühr sicher noch ein Verwaltungskostenzuschlag aufgerechnet wird.
Auch die Platzierung der drei dezentralen Entsorgungsstellen wirft Fragen auf. Derzeit will man mit Sperren die Bachstrasse beruhigen und gleichzeitig aber einen Entsorgungsplatz an der Bachstrasse nach einer Sperre unmittelbar beim Schulareal platzieren. Was dies für zusätzlichen Verkehr und gefährliche Wendemanöver ergibt, ist wohl allen klar. Da kommt schon der Verdacht nach unkoordiniertem Vorgehen bei den verschiedenen Projekten auf – mit dem einten Projekt versucht der Zukunft Suhr dominierte Gemeinderat etwas zu erreichen und mit dem nächsten Projekt macht man dies wieder zu nichte. Dies ist leider eine klare Tatsache und hat mit dem von Zukunft Suhr monierten Blockdenken gar nichts zu tun. Hier geht es einzig um sachliche Facts, mehr Bürokratie oder nicht, mehr Verkehrssicherheit ums Schulhaus oder nicht, eine Idee krampfhaft durchdrücken oder nicht.
Die FDP Suhr wird nach ihrer Mitgliederversammlung zu allen Gemeinds-Traktanden, auch zum Abfallreglement wie gewohnt klar Stellung nehmen. Wir sind überzeugt Ihnen damit notwendige Infos für Ihre Entscheidung geben zu können.