Insbesondere der Verpflichtungskredit Umgebung Schulhaus Dorf darf nicht ohne seriöse politische Diskussion einfach so auf «kaltem Weg» an den interessierten und engagierten Stimmbürgern vorbei an der Urne entschieden werden. Ob dieses Geschäft rechtlich überhaupt korrekt wäre, ist doch sehr zu bezweifeln. Gemäss der Sonderverordnung des Regierungsrates vom 1. April steht in Paragraph 12
«Lässt ein Geschäft, für das die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat zuständig ist, keinen Aufschub zu, ist dieses direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen.»
Wieso dieses Geschäft keinen Aufschub zulässt, ist schleierhaft. Und Sie erinnern sich, dass die Umgebungsgestaltung ursprünglich bereits an einer Gemeindeversammlung traktandiert aber auf massiven Druck kurzfristig zurückgezogen werden musste. Dann ging es scheibchenweise einfach mit einem Baugesuch für eine Retentionsanlage mit Teich auf dem Schulareal Dorfweiter, auch da gab es wieder massiv Kritik von verschiedenster Seite. Die FDP Suhr verlangt daher eine Verschiebung dieses Kreditbegehrens, wie auch allen anderen aufschiebbaren Traktanden.
Die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 20. Juni in Form einer Landsgemeinde zum Thema Zukunftsraum wurde vom Gemeinderat auf den 29. August verschoben. Die FDP erinnert an die bereits in der Märzausgabe von Suhrplus geäusserte Kritik einen so gewichtigen Entscheid in einer Landsgemeinde zu entscheiden. Es macht wohl auch unter dem Einfluss von Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wenig Sinn, ausgerechnet durch den Gemeinderat einen Grossanlass mit erhofft weit über 1000 Personen zu organisieren. Der Gemeinderat «verrennt» sich leider weiter in eine Idee, die schlicht nicht gut ist. Die FDP fordert den Gemeinderat auf, von einer Landsgemeinde am 29. August Abstand zu nehmen.