Stellungnahme zu Gemeindetraktanden

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2008 und fasste die Abstimmungsparolen.

Zu reden gaben die Reglementsanpassungen im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung. Nicht zum ersten Mal gibt das Ergebnis einer eidgenössischen Abstimmung vor Ort einige Probleme in der Art der Umsetzung auf, verursacht einen riesigen Aufwand und fällt nicht so aus wie man es sich ursprünglich vorstellte. Die Reglementsanpassungen werden von der FDP Suhr gleichwohl genehmigt da übergeordnetes Recht umgesetzt werden muss.

Die Traktanden Neufassung Tarif Multimedia, Sanierung Friedhofgebäude und Erweiterung Urnenwand sowie das Budget 2009 werden befürwortet.

Ebenfalls zugestimmt wird dem Verkauf der BBA Aktien. Dazu hatte sich die FDP bereits mehrfach zustimmend verlauten lassen. Suhr kann dadurch rund Fr 240000.- Liquididät gewinnen und auf das Busangebot oder andere Entscheide hat ein Verkauf überhaupt keinen Einfluss.

Dem Projektierungskredit Erweiterung Bauamt/Entsorgungsplatz und Lagerhalle Technische Betriebe wird kritisch zugestimmt. Die Verbesserung der heutigen Zustände rund um den Entsorgungsplatz ist notwendig. Eine Lösung muss in jedem Fall in der öffentlichen Zone geschehen und da hat Suhr keinen grossen Spielraum. Bei der Lagerhalle verlangt die FDP eine Überprüfung der Grösse respektive des Platzbedarfs. Bei der Ausführung müssen diese zwei Projekte auch sicher als getrennte Traktanden vorgelegt werden.

Das Traktandum 6, Mischwasserbehandlungsanlagen/Einkauf Rückhaltebecken ARA wird von der Versammlung abgelehnt. Die FDP unterstützt den Antrag der Finanzkommission für Rückweisung des Kreditbegehrens. Einerseits werden die hohen Kosten moniert, andererseits wird ein Problem bei den Kapazitäten der Leitungen und damit ein Überlaufen bei starkem Regenfall vermutet.