gutgeheissene Landverkauf beim Spittel mit dem damit in die Wege geleiteten Zuzug eines sehr grossen Steuerzahlers lässt weiter Hoffnung aufkeimen. Zu Recht warnte der Finanzkommissionspräsident an der letzten Gemeindeversammlung daher vor Übermut und weiteren Begehren fürs nächste Jahr. Klar falsch sind aber die Drohungen einer Steuerfusserhöhung.
Die FDP warnt eindringlich vor laufend höheren Begehrlichkeiten. Es darf nicht sein, dass nun für 2011 grosszügiger budgetiert wird. Nicht in der Verwaltung und auch nicht in der Schule. Es gilt das gute Niveau mit den Mitteln zu erreichen, die in der Vergangenheit auch gereicht haben. Unbedingt müssen bei der Budgetierung für 2011 Überlegungen eingebracht werden, wie die Steuern wieder gesenkt werden können. Die FDP ist der Meinung, im jährlich stattfindenden Budgetprozess sei jetzt mit einem tieferen Steuerfuss zu planen. Schliesslich wurde dem Souverän bei der letzten Erhöhung das Versprechen abgegeben, die Steuern zu senken, wenn es die Umstände erlauben. Und diese Umstände dürfen nicht durch überbordende Wünsche und Luxuslösungen weggewischt werden.
Zu erinnern ist z.B. nur an die nicht gerechtfertigte weit überdurchschnittliche Steigerung der Personalkosten im laufenden Budget oder an den effektiv enorm teuren Ausbau der zwei bereits bestehenden Räume im Schulhaus Ost. Nicht, dass die FDP gegen den Ausbau der Räume wäre, aber die Kosten sind sehr sehr hoch.
Die FDP wird sich auch weiterhin für sinnvolle Investitionen und Ausgaben einsetzen und nicht notwendige Wunschbegehren konsequent auf den Prüfstand stellen. In einem Budgetprozess sind unbedingt Wünsche vom Notwendigen zu trennen. Das Motto muss lauten: Die Freiheit zu haben, zu entscheiden ob wir uns etwas das nicht unbedingt notwendig ist, leisten wollen. Dies soll klar der Stimmbürger und nicht der Gemeinderat entscheiden können. Der Stimmbürger kann leider kaum klar erkennen wo noch „Luft“ in einem Budget ist. Daher ist es ein Gebot der Fairness, dem Stimmbürger zu kommunizieren, was notwendig ist und was wünschbar wäre.