Unter dem Grundsatz einer fairen Beziehung zwischen Kanton und Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden soll der zunehmenden Entsolidarisierung der Gemeinden und der unübersichtlichen Situation im Finanzbereich Einhalt geboten werden. Fünf Verbundfinanzierungen sollen entflochten und entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugeschlagen werden.
Die wichtigsten Punkte in der Lastenverschiebung sind:
- Der Kanton übernimmt die Finanzierung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt vollständig.
- Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird vollständig vom Kanton übernommen.
- Die Kosten für den baulichen Unterhalt der Kantonstrassen auf Innerortsstrecken werden allein vom Kanton getragen.
- Die Bussenerträge aus Strafbefehlen, die auf eine Anzeige einer kommunalen Behörde zurückgehen, fliessen vollumfänglich an den Kanton.
- Der Zuschlag auf den kommunalen Beiträgen an den Personalaufwand der Volksschule, der als Übergangslösung zur Spitalfinanzierung eingeführt wurde, entfällt.
- Die Finanzierung der materiellen Sozialhilfe wird vollständig von den Gemeinden übernommen. Kosten über Fr. 40'000.- pro Fall und Jahr werden aber von allen Gemeinden gemeinsam getragen.
Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz wird über den Steuerfuss getätigt. Der kantonale Steuerfuss steigt um 5%, der Gemeindesteuerfuss sinkt um 5%. Für den Suhrer Steuerzahler ist es bis hierhin somit ein Nullsummenspiel.
In der Vorlage ist endlich auch ein Lastenausgleich für Gemeinden mit besonderer Belastung vorgesehen. Suhr wird dadurch gemäss Berechnung des Kantons um rund 1.3 Millionen Franken entlastet. Dies entspricht rund 7 Steuerprozent.
Die Vorlage wird von der FDP Suhr befürwortet und sie unterstützt den Gemeinderat in seinem Bemühen eine faire Lösung für alle Gemeinden zu erarbeiten. Vor allem ist es wichtig, dass die Entsolidarisierung der Gemeinden gestoppt wird und bei der Aufgabenerfüllung wieder der Grundsatz herrscht: Wer zahlt befiehlt.
Der politische Prozess hat jetzt angefangen und die Vorlage wird im Grossen Rat im Herbst 2015 behandelt. Die FDP Suhr setzt sich dafür ein, dass dieser sinnvollen Vorlage zum Durchbruch verholfen wird.