FDP Suhr will Steuererhöhung nur um 5 Prozent

An der gut besuchten Mitgliederversammlung fasste die FDP Suhr die Parolen zur Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November. Im Mittelpunkt der engagierten Diskussionen stand die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung um happige 10 Prozent. Damit konnten sich die FDP-Mitglieder gar nicht anfreunden.

Die FDP anerkennt die Anstrengungen des Gemeinderates und der Verwaltung bei der Budgetierung mit realistischen Zahlen zu operieren und sparsam mit den vorhandenen Finanzmitteln umzugehen. Die Mittel sind in der Tat sehr knapp und die laufende Rechnung hat keinen grossen Spielraum. Für grössere Investitionen bleibt kaum Platz. Gleichwohl ist zu sagen, dass bisher im Budget nur „die Luft“ rausgelassen wurde aber noch keine effektiven Verzichte vorgesehen sind. Vielmehr sind bei genauerem Hinschauen z.B. auch Budgetpositionen für neue nicht nötige Aufgaben vorgesehen und einige Positionen mit gutem Gewissen diskutabel.

Die FDP Suhr ist der Meinung, dass an der Gemeindeversammlung nicht über einzelne Budgetpositionen diskutiert werden sollte, dass vielmehr der Gemeinderat die Aufgabe erhalten soll, selber dafür zu sorgen, dass mit 5 statt 10 Prozent höheren Steuern das Budget im Lot bleibt. Zu prüfen wäre z.B. auch ob die bedeutend höheren als die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen nötig sind und ob nicht gezielte Landverkäufe angebracht wären.

Suhr kann sicher nicht mit neuen, guten Steuerzahlern rechnen wenn die Steuern massiv erhöht werden, vor allem nicht bei teils sogar sinkenden Steuersätzen in umliegenden Gemeinden. 5 Prozent Erhöhung dürfte daher das vertretbare Maximum sein. Die FDP wird weiterhin auf einen höchst sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern drängen und Steuererhöhungen nur nach genauester Prüfung in Erwägung ziehen.

Die FDP lehnt auch den Kredit für die Begegnungszone ab. Einerseits ist von der ursprünglichen Idee kaum etwas übrig geblieben, andererseits zählt eine Begegnungszone auch klar nicht zu den notwendigen Investitionen. Die Sanierung der Strasse selber wird aber befürwortet.

Der Badi-Projektierungskredit wird befürwortet obwohl dieser an der obersten Grenze liegt. Wichtig ist aber, dass die gleiche Summe wie in Buchs bewilligt wird um weitere Querelen zu verhindern. Hingegen verlangt die FDP ein Kostendach von maximal 2 Mio Franken für die spätere Ausführung.

Die restlichen Traktanden werden von der FDP befürwortet.