FDP Suhr will nicht nur JA oder NEIN sagen dürfen

Wegen der Coronakrise hat der Suhrer Gemeinderat anstelle einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung beschlossen. Dabei stützt er sich auf die vom Regierungsrat erlassene Sonderverordnung, hält sich aber nicht daran. Regierungsrat Dr. Urs Hofmann schreibt zudem in einem Schreiben an die Gemeinderäte ausdrücklich «von Geschäften mit grosser Dringlichkeit» oder von solchen «die keinen Aufschub dulden».

Die FDP Suhr empfiehlt daher an der Urnenabstimmung vom 28. Juni nur Geschäften zuzustimmen, die auch wirklich eine gewisse Dringlichkeit haben. Es sind dies die definitive Einführung Quartierentwicklung, die Teilrevision Bau- und Nutzungsordnung sowie der Baurechtsvertrag Helgenfeld.

Keine grosse Dringlichkeit haben die drei anderen Traktanden Projektierung Sanierung Schulhaus Ost, der Verpflichtungskredit Umgebungsgestaltung Schulareal Dorf und der Verpflichtungskredit Quartierplatz Schützenweg. Die FDP Suhr bittet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hier Nein zu stimmen, dies weil die FDP überzeugt ist, dass noch grosser Informations- und Diskussionsbedarf besteht und solche Geschäfte nicht einfach mit ja oder nein beantwortet werden dürfen. 

Die FDP will gute, sachorientierte Lösungen und will über Geschäfte diskutieren können. Die drei nicht dringlichen Geschäfte kann und soll der Gemeinderat vor die Gemeindeversammlung im November bringen. Die Erfahrung zeigt in Suhr klar, dass in guter Diskussion, mit Zusatzanträgen und Rückweisungen zur Überarbeitung oftmals eindeutig bessere Lösungen erzielt werden können. Bestes Beispiel ist der jetzt vorliegende Baurechtsvertrag Helgenfeld. Die Finanzkommission schreibt in ihrem auf der Website der Gemeinde downloadbaren Bericht dazu explizit «In diesem Sinne war die Ablehnung des Antrags im November 2018 das Beste was passieren konnte». In sehr kurzer Zeit wurde hier also eine bessere Lösung für ein grosses Landstück gefunden.