FDP Suhr lehnt Projektierungskredite ab

FDP Suhr lehnt Projektierungskredite ab

 

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 23. Juni. Die beiden Projektierungskredite Liegenschaftskonzept Schule und Sanierung Gebäudehülle Schulhaus Ost werden abgelehnt.

 

 

 

Trotz Zustimmung gab die Rechnungsablage stark zu reden. Erneut liegt die FDP mit ihrer Einschätzung bei der Steuersituation richtig. Statt wie budgetiert rote Zahlen, produzierte die Gemeinde 2010 einen satten Cashflow von 4,3 Mio. Franken. Alle Investitionen wurden vollständig eigenfinanziert. Das Ergebnis ist so gut, dass es der Finanzkommission anscheinend die Sprache verschlagen hat und sie bisher nicht im Stande war ausgerechnet da einen Bericht zu publizieren. Auch zu den Kreditabrechnungen liegt kein Bericht vor, obwohl es z.B. bei der Badi eine enorme Kreditüberschreitung gab.

 

Den Projektierungskredit Liegenschaftskonzept Schule (Fr. 625'000.-) lehnt die FDP aus inhaltlichen, finanziellen und demokratischen Gründen ab. Die Argumente der Gemeinderäte Jürg Hertig und Marco Genoni sowie Schulpflegepräsident Heiner Kilchsperger überzeugten nicht. Inhaltlich macht die FDP grosse Fragezeichen hinter das pädagogische Konzept, das diesem Antrag zugrunde liegt. Spürbar ist die Absicht der Schulpflege, Ideen des Bildungskleeblatts, das vom Aargauer Stimmvolk klar abgelehnt wurde, mit diesem Liegenschaftskonzept aufnehmen und realisieren zu wollen. Die Schule Suhr soll mit massivsten baulichen Eingriffen, die den Steuerzahler gemäss Kostenschätzung 7,8 Mio. kosten werden, auf jeder Stufe (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) baulich auf eine Gesamtschule hin ausgerichtet werden. Es sollen Zentralisierungen realisiert werden, die der Dorfgemeinschaft und den Kindern und Jugendlichen aus FDP-Sicht mehr Schaden als Nutzen bringen. Die FDP erwartet ein Konzept, das auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und das auch von den Lehrpersonen unterstützt werden kann. Diese Voraussetzungen werden mit dem jetzigen Konzept nicht erfüllt. Die FDP ist auch aus finanzpolitischen Gründen gegen diesen Antrag, da mit dem Projektierungskredit die Katze im Sack gekauft wird: Alle Projekte sollen mit einem Ausführungskredit beantragt werden, was aufgrund der hohen Investitionssumme nicht vertretbar ist. Es wird erwartet, dass Einzelkredite unterbreitet werden und ein etappiertes Vorgehen ermöglicht wird. Zudem ist die Investitionssumme eindeutig zu hoch. Schliesslich hat die FDP grösste demokratische Bedenken, da dieses Konzept massgeblich von einer Behörde erarbeitet wurde, deren personelle Zusammensetzung sich grundlegend verändern kann. 2 von 5 Mitgliedern der Schulpflege, Präsident Heiner Kilchsperger (Grüne) und Vizepräsidentin Doris Frey Müller (SP), treten auf Ende Jahr zurück. Je nach Wahlausgang dürften künftig wieder bürgerliche Mehrheitsentscheide gefällt werden. Es ist deshalb nicht verantwortbar, wenn jetzt die Weichen für einen Weg gestellt werden, den die aktuelle, mehrheitlich linke Behörde zu verantworten hat.

 

Auch beim Projektierungskredit Sanierung Gebäudehülle Schulhaus Ost ist einiges unklar, selbst die Verwendung des Schulhauses (Oberstufe oder Primarschule) ist nicht bestimmt. Daher lehnt die FDP auch diesen Antrag ab.  (14.6.11, Vorstand FDP Suhr)