FDP Suhr gegen Traglufthalle, Budget und Steuererhöhung um 4%

Bei den Einschränkungen wegen dem Coronavirus hat der Bundesrat die Personenzahl für Gemeindeversammlungen explizit nicht eingeschränkt. Es liegt somit am Suhrer Gemeinderat eine Versammlung zu verantworten und für die Sicherheitsmassnahmen zu garantieren. Viele umliegenden Gemeinden haben ihre Versammlungen abgesagt, in Suhr findet diese jedoch statt und zwar in beiden Sälen der Bärenmatte. Die FDP Suhr erwartet, dass nur wenige Personen an der Gemeindeversammlung teilnehmen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigenverantwortlich handeln und kein Gesundheitsrisiko eingehen.

Die FDP Suhr sagt JA zu Protokoll, Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2019, lehnt jedoch die Kreditabrechnung «Mischwasserbehandlungsanlage Becken Nr. 746» ab. Eine Kreditüberschreitung um über 80% ohne jede Erklärung in der Abstimmungsbotschaft ist völlig inakzeptabel und grenzt schon an selbstherrlichem Gebaren des Gemeinderats.

Auch die Realisierung einer Traglufthalle über dem 50 m-Becken der Badi lehnt die FDP Suhr ab. Einerseits kann sich Suhr diese Wunschinvestition und auch die langjährig anfallenden Betriebskosten eigentlich gar nicht leisten, andererseits ist völlig unverständlich wie der Gemeinderat dazu kommt, eine Realisierung der Traglufthalle zu starten, wenn nur 80% der Kosten zugesichert sind. Es kann nicht sein, dass Suhr schlussendlich dann auch noch die restlichen 20% übernimmt! Die Finanzkommission lehnt dieses Traktandum übrigens einstimmig ebenfalls ab.

Das Budget mit einer weiteren Steuerfusserhöhung, diesmal um 4% lehnt die FDP ab. Zu bemängeln ist, dass trotz Erhöhung der Steuern gleichwohl mit roten Zahlen von rund 583000 Franken budgetiert wird. In den Augen der FDP unternimmt der Gemeinderat zu wenig um die Finanzen ins Lot zu bringen, dies auch im Hinblick darauf, dass der Gemeinderat das Steuereinkommen optimistischer einschätzt als vom Kanton coronabedingt empfohlen. Da könnten also weniger Steuern eingehen als budgetiert.