FDP Suhr fordert Rückstellung von Einbürgerungen

FDP Suhr fordert Rückstellung von Einbürgerungen

 

Die gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2009 und fasste die Abstimmungsparolen.

 

 

 

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung, der Rechenschaftsbericht 2008 und die Teilrevision der Satzungen des Abwasserverbandes werden einstimmig gutgeheissen.

 

Zu reden gab das Traktandum 3, Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde. Nach wie vor ist die FDP der Meinung, dass für Jahrhundertbauwerke wie die WSB-Eigentrassierung die gesetzlich vorgeschriebene Abschreibung innert 10 Jahren nicht sinnvoll ist und die Rechnung in diesen Jahren zu stark belastet. Gleichwohl resultierte für 2008 ein gutes Rechnungsergebnis und beträchtliche zusätzliche Abschreibungen sind möglich geworden. Dies darf aber nicht zu neuen unnötigen Begehren im nun laufenden Budgetprozess 2010 führen. Vielmehr ist  weiterhin seriös zu budgetieren und sollte eine Steuersenkung drinliegen, so muss diese im November auch beantragt werden. Wegen der jährlichen Festlegung des Steuerfusses kann es ja nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, Steuern auf Vorrat zu erheben.

 

Auch die Rückhaltebecken (Traktandum 4) stossen bei der FDP auf Vorbehalte, vor allem die drohende Verfügung des Kantons bei einer allfälligen erneuten Ablehnung des Traktandums gab zu reden. Es geht vor allem darum, dass bei starkem Regen die erste Schmutzfracht in den Becken aufgefangen wird. Salopp gesagt wird das was „grusig“ aussieht für ein paar Minuten aufgefangen und das was effektiv „grusig“ ist (Chemie) läuft durch. In Anbetracht der Ausgangslage und der jetzt weggelassenen für den Schutz der Gewässer nicht notwendigen zentralen Steuerung ab Aarau kann die FDP diesem Traktandum zustimmen.

 

Heftige Diskussionen gab es bei den beantragten Einbürgerungen. Durch den kürzlichen, in den Medien mehrfach aufgegriffenen und nicht tolerierbaren Gewaltvorfall, ist in Suhr eine stark emotional geleitete Beurteilung des Themas entstanden. Die FDP fordert den Gemeinderat daher auf, zu den Einbürgerungen (Traktanden 6B, 6C und 6D) der jungen Kandidaten aus Ex-Jugoslawien vorab selber einen Antrag um Rückstellung zur Abstimmung zu bringen. Die FDP Suhr betont, dass dies keinen Eingriff in ein laufendes Verfahren zum Gewaltvorfall bedeuten soll und die drei einbürgerungswilligen Jugendlichen von Verdächtigungen zu entlasten sind. Die FDP findet es vielmehr vernünftig, Einbürgerungen nicht in emotional angeheizter Stimmung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorzulegen.  (9.6.09, Urs Zimmermann)