FDP Suhr besprach Traktanden

FDP Suhr besprach Traktanden

 

Die Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 24. November. Viel zu reden gaben vor allem das Abfallreglement und das Budget.

 

 

 

Bereits bei zwei Infoforen der Gemeinde kam massive Kritik zum Abfallreglement auf und die FDP stellte schon damals klar, dass sie so nicht einverstanden sei. An der Gemeindeversammlung wird nun auch die Finanzkommission Änderungen beantragen. Insbesonders das bürokratische Nullsummenspiel mit einer Grundgebühr von Fr. 35.– ist abzulehnen. Das neue Reglement bringt zudem einen Abbau von Dienstleistungen, z.B. gäbe es keine Glassammlung mehr. Auch die definierten Standorte für die dezentralen Sammelstellen sind keinesfalls gesichert und sinnvoll sind diese schon gar nicht. Da weiss wohl im jetzigen Gemeinderat die eine Hand nicht was die andere macht. Wie ist es sonst zu erklären, dass in der gleichzeitig laufenden Masterplanung im Dorfzentrum ein anderer Ort für die Entsorgung vorgesehen ist. Oder an der Bachstrasse wird zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung eine neue Strassensperre aufgelegt und gleichzeitig, ebenfalls an der Bachstrasse, im Feld genau neben dem Schulhaus und direkt hinter einer bestehenden Sperre ein Entsorgungsplatz vorgesehen. Die FDP lehnt daher das Abfallreglement mit Kreditantrag für nicht sinnvolle und realisierbare Entsorgungsstandorte klar ab.

 

Auch beim Budget mit Steuerfuss 108% äusserten die FDP-Mitglieder ihren Unmut. Bereits in den letzten drei Jahren hatte die FDP jeweils die Sache auf den Punkt gebracht. Die nach wie vor im Blockdenken verharrenden, politischen Konkurrenten wollten den Tatsachen aber nicht ins Auge schauen und liessen sich von ihren Exponenten einlullen. Auch dieses Jahr wird Suhr wahrscheinlich wieder rund 2 Mio. Franken Cashflow zusätzlich erzielen. Bei den direkt durch Suhr beeinflussbaren Ausgaben ist ein realistischeres Planen und Umsetzen nun dringend angesagt, da war sich die Mitgliederversammlung absolut einig.

 

Die Traktanden 3 bis 5 (Kaufrechtsverträge mit LEBENsuhr, Strassenbaukredit, Strassenkataster) werden von der FDP Suhr alle befürwortet.