Maja Riniker liess zu Beginn ihr Jahr als Nationalratspräsidentin Revue passieren. Das Amt sei eine enorme persönliche Bereicherung gewesen. Es ermöglichte ihr in vielen Ländern unterwegs zu sein und unser Land an Austauschen und Sitzungen zu vertreten sowie Repräsentionsaufgaben zu übernehmen. Viele schöne Begegnungen und viel Arbeit gab es auch in der Schweiz. Sehr wichtig war Maja Riniker eine gute Vorbereitung und die fehlerfreie Sitzungsleitung des Nationalrats. Nun freue sie sich wieder aktiv als Nationalrätin zu politisieren. Zu den aktuellen Geschäften im Nationalrat, z.B. bei den Finanzen sei das Fazit «Sparen ist kaum möglich, den Bundeshaushalt zu entlasten sei verpasst worden, dabei gehe es ja nur um eine Eindämmung des Wachstums».
Mit Joachim Adler referierte im zweiten Teil des Abends der in Aarau wohnhafte Chef Verteidigungspolitik im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS zum Thema «Das Delta in der Sicherheitspolitik». Was bedroht uns? Wie schützen wir uns? Was braucht es jetzt?
Eine Erosion der internationalen Ordnung sei Tatsache. Hybride Konfliktführung sei alltäglich. Vor allem Russland und China agieren sehr aktiv. Es gehe um Schwächung von staatlichen Strukturen, Cyberangriffe, Sabotage und Zermürbungstaktiken, gezielte Angriffe auf Strominfrastrukturen usw. Seit 2011 ist die Ukraine betroffen und seit 2022 auch die Schweiz. In Desinformationskampagnen (z.B. Strommangellage) wird versucht die Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Vorfälle bei Waffenplätzen wie Löcher in Zäunen passen in ein Muster. Da gebe es keine Unterschiede zu Vorfällen in Europa. Wir müssen daher resilienter werden, die Sicherheit stärken und auch genauer hinschauen, meinte Joachim Adler. Studenten aus China belegen z.B. gewisse Fächer auffällig häufig an unseren Unis. Polizeien in Kantonen sind unterbelegt, das Gleiche gilt für den Zivilschutz, die Ausrüstung der Armee reicht nur für den Ausrüstungsbetrieb, es fehlt an Geld.
In der Fragerunde kam auch die neu erarbeitete «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» zur Sprache. Diese folgt dem Ansatz der umfassenden Sicherheit. Umfassende Sicherheit entsteht, indem alle relevanten Kräfte im Rahmen einer gemeinsamen Strategie zusammenwirken. Zusätzlich dient sie als Orientierung für die Partner im Ausland. Der ebenfalls anwesende deutsche Verteidigungsattaché Per Fritz Weiler lobte den umfassenden Ansatz der Strategie. Deutschland sei einer der Partner und ein grosses Lob gehe an Sicherheitspolitikerin Maja Riniker, sie habe den Anfang gemacht beim Austausch.
Ob Russland Angriffe auf weitere Länder plane, wurde weiter gefragt. Dazu sagte Joachim Adler «Russland baut seit Jahren Lager auf und seit 2004 will Putin alte Grenzen wieder herstellen». Eine klare Antwort gabs auch zum Thema Handelskrieg und wann dieser Punkt erreicht sei. Es sei ein politischer Entscheid. Die Cyberüberwachung sage «eigentlich sind wir bereits im Krieg».