Abstimmungsempfehlung der FDP Suhr

Liebe Freisinnige, sehr geehrte Damen und Herren

Der Vorstand hat zu den Traktanden der Urnenabstimmung vom 28. Juni 2020 folgende Stimmparolen gefasst:

Traktandum 1Definitive Einführung QuartierentwicklungJA
Traktandum 2Projektierung Sanierung Schulhaus OstNEIN
Traktandum 3Umsetzung Umgebungsgestaltung Schulareal DorfNEIN
Traktandum 4Ausführung Quartierplatz SchützenwegNEIN
Traktandum 5Teilrevision Bau- und NutzungsordnungJA
Traktandum 6Baurechtsvertrag Helgenfeld Parzelle 289JA

 

Bitte beachten Sie auch die beiliegende Medienmitteilung. Die FDP Suhr bemängelt die Vorgehensweise. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat die «coronabedingte» Situation ausnutzt und versucht eine Diskussion über einzelne Traktanden zu umgehen. Die FDP will nicht einfach etwas verhindern, sondern will dass die demokratischen Spielregeln und die vom Regierungsrat in einer Sonderverordnung gemachten Vorgaben eingehalten werden. Diese besagen, dass nur explizit dringliche Geschäfte einer Urnenabstimmung unterstellt werden können. Ausserdem hat der Gemeinderat in den Erläuterungen zur Abstimmung auch darzulegen weshalb ein Geschäft keinen Aufschub duldet. Einfach zu schreiben, es sei dringend, reicht somit kaum.

Die 3 zur Ablehnung empfohlenen Traktanden sind keinesfalls dringlich. Bei der Umgebungsgestaltung geht es zum Beispiel um ein Fünfjahres-Kredit ab 2021. Es eilt nicht derart, dass sofort ein Beschluss gefasst werden muss (ausser man will bewusst keine Diskussion aufkommen lassen). Es reicht, dieses Geschäft an der Gemeindeversammlung im November zu behandeln. Gleiches gilt für die Projektierung Sanierung Schulhaus Ost und für die Ausführung Quartierplatz Schützenweg.

Wir freuen uns, wenn Sie an der Urnenabstimmung in unserem Sinne teilnehmen.