Traktandum 1 | Definitive Einführung Quartierentwicklung | JA |
Traktandum 2 | Projektierung Sanierung Schulhaus Ost | NEIN |
Traktandum 3 | Umsetzung Umgebungsgestaltung Schulareal Dorf | NEIN |
Traktandum 4 | Ausführung Quartierplatz Schützenweg | NEIN |
Traktandum 5 | Teilrevision Bau- und Nutzungsordnung | JA |
Traktandum 6 | Baurechtsvertrag Helgenfeld Parzelle 289 | JA |
Bitte beachten Sie auch die beiliegende Medienmitteilung. Die FDP Suhr bemängelt die Vorgehensweise. Es kann nicht sein, dass der Gemeinderat die «coronabedingte» Situation ausnutzt und versucht eine Diskussion über einzelne Traktanden zu umgehen. Die FDP will nicht einfach etwas verhindern, sondern will dass die demokratischen Spielregeln und die vom Regierungsrat in einer Sonderverordnung gemachten Vorgaben eingehalten werden. Diese besagen, dass nur explizit dringliche Geschäfte einer Urnenabstimmung unterstellt werden können. Ausserdem hat der Gemeinderat in den Erläuterungen zur Abstimmung auch darzulegen weshalb ein Geschäft keinen Aufschub duldet. Einfach zu schreiben, es sei dringend, reicht somit kaum.
Die 3 zur Ablehnung empfohlenen Traktanden sind keinesfalls dringlich. Bei der Umgebungsgestaltung geht es zum Beispiel um ein Fünfjahres-Kredit ab 2021. Es eilt nicht derart, dass sofort ein Beschluss gefasst werden muss (ausser man will bewusst keine Diskussion aufkommen lassen). Es reicht, dieses Geschäft an der Gemeindeversammlung im November zu behandeln. Gleiches gilt für die Projektierung Sanierung Schulhaus Ost und für die Ausführung Quartierplatz Schützenweg.
Wir freuen uns, wenn Sie an der Urnenabstimmung in unserem Sinne teilnehmen.