Ja-Parolen zu EWG-Traktanden

Ja-Parolen der FDP Suhr zu den Gemeindeversammlungs-Traktanden

 

Die Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 23. November 2017 ausführlich. Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung, der Ausführungskredit für

 

 

den Dreifachkindergarten am Schützenweg und die Projektierung zur Erweiterung der Trainingshalle Hofstattmatte werden einstimmig befürwortet. Die FDP befürwortet ebenfalls die Projektierung Kindergarten Schmittegasse und Teilrevision familienergänzende Kinderbetreuung.

 

Erwartungsgemäss am meisten zu reden gab das Budget und vor allem die Steuererhöhung um 3 %. Die Mitglieder anerkennen die Anstrengungen des Gemeinderats, ein Budget mit Steuerfuss 105 % aufzustellen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind die Ausgaben pro Einwohner moderat. Leider nach wie vor sehr tief und einiges unter dem Schnitt sowohl zum Bezirk Aarau wie zum Kanton sind die Suhrer Steuereinnahmen.

 

Nach den enormen Investitionen, vor allem in Schulbauten, ist Suhr in eine Verschuldung geraten. Angesichts der erwarteten, wieder etwas tieferen Investitionen im überarbeiteten langfristigen Finanzplan drehte sich die Diskussion der Mitglieder um die Höhe der vertretbaren Schulden pro Kopf der Bevölkerung und die zukünftige Zinshöhe für die Schulden der Gemeinde. Die FDP-Mitglieder stimmten der Steuererhöhung um 3 % schlussendlich grossmehrheitlich zu, dies aber nur unter folgenden Erwartungen: Der Gemeinderat muss die Verantwortung übernehmen und ausweisen, dass die 3 zusätzlichen Steuerprozente (rund Fr. 500'000.–) für die Schuldentilgung eingesetzt werden und die Budgetierung muss in den nächsten Jahren höchstens mit 105 % erfolgen und zudem ein vertretbares Gesamtergebnis zeitigen. Nur so ist gewährleistet, dass die Steuererhöhung wirklich für Schuldentilgung und nicht fürs laufende Budget eingesetzt wird.

 

Die FDP Suhr empfiehlt alle Traktanden anzunehmen und hofft auf rege Teilnahme an der Gemeindeversammlung.