FDP Suhr fordert Korrekturen beim Budget

FDP Suhr fordert Korrekturen beim Budget

 

Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der FDP Suhr besprach die Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2009 und fasste die Abstimmungsparolen.

 

 

 

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung und der Projektierungskredit Heizzentrale werden gutgeheissen.

 

Die Verlängerung Hintere Bahnhofstrasse, wird ebenfalls befürwortet. Die Erschliessung der Kernzone beim Bahnhof von Osten her, statt via Bären-Kreuz-Gränicherstrasse macht grundsätzlich Sinn. Das neue Strassenstück ist auch im Zusammenhang mit den wegen der WSB-Verlegung bereits getätigten Arbeiten zusehen und ist dadurch relativ günstig zu realisieren.

 

Stark zu reden gab das gekoppelte Traktandum Erweiterung Werkhof/Verlegung Entsorgungsplatz. Eine Verbesserung der jetzigen Situation beim Entsorgungsplatz ist notwendig. Und die Werkhoferweiterung wird durch den Wegfall des Platzes beim Spittel und die Entflechtung mit dem Entsorgungsplatz begründet. An der letzten Gemeindeversammlung ist eine Suche nach alternativen Standorten abgelehnt worden. Daher befürwortet die FDP das Traktandum und diesen Standort. Eine allfällige erneute Standortdiskussion oder eine Rückweisung ist keine Lösung. Bei einer Ablehnung ist das Projekt für die FDP definitiv vom Tisch. Dann müsste das Bauamt regionale Lösungen abklären, interne Arbeitsabläufe bedeutend verbessern und Optimierungen bei den Sammlungen evaluieren.

 

Beim Budget 2010 sind nach Meinung der FDP zumindest zwei Kürzungen vorzunehmen. Das Badiprojekt wurde unter anderem auch damit begründet, dass der Unterhalt einer alten Badi hohe Kosten verursacht und bei einem Neubau diese Kosten dann sinken. Nun, mit der neuen Badi, steigen die Unterhaltskosten gegenüber der Rechnung 2008 massiv, nicht um das Doppelte sondern sogar um ein Vielfaches. Die FDP verlangt bei den Positionen Unterhalt Umgebung, Becken und Gebäude sowie bei Dienstleistungen/Honorare eine Reduktion um mindestens Fr. 50000.–.

 

Ebenfalls zur Sorge Anlass bietet das massive Wachstum der Personalkosten. Gegenüber der Rechnung 2008 steigen diese um 7,4 %. Das ist eindeutig zuviel. Die FDP verlangt eine Kürzung um Fr. 150000.–. Es geht um keinen Lohnabbau, auch nicht um eine Kürzung der vom Gemeinderat vorgesehenen differenzierten Lohnerhöhungen um 0,75%. Einzig das Wachstum durch zusätzliche feste Stellen und Anstellungen im Stundenlohn soll gedämpft werden.  (18.11.09, Vorstand FDP Suhr)