Anträge und Voten an der Gemeindeversammlung vom 29.11.07

Wieder einmal kämpft die FDP Suhr für einen sinnvollen Einsatz der Steuerfranken.

Traktandum 4a, Begegnungszone Alte Gasse Strassensanierung mit Begegnungszone (Fr. 203000.--)

Antrag:

1. Es sei bei der Realisierung des Abschnitts „Begegnungszone“ auf das mit ca. Fr. 44900.— veranschlagte Teilstück 1 (zwischen Tramstrasse und Geschäftshaus Alte Gasse 8) zu verzichten. 2. Es sei im Teilstück 2 nur die scheinbar notwendige Strassensanierung vorzunehmen und auf alle nicht im Abstimmungsbüchlein separat ausgewiesenen „Begegnungszonen-Massnahmen“ zu verzichten.

 

Traktandum 6, Projektierungskredit Erneuerung Hochbauten und Erschliessung Badi, Fr. 110000.--

Votum:

Die FDP befürwortet den Projektierungskredit für die Hochbauten und die Erschliessung obwohl der Kredit an der obersten Grenze liegt. Wichtig ist aber, dass die gleiche Summe wie in Buchs bewilligt wird um weitere Querelen zu verhindern. Hingegen verlangt die FDP wegen den knappen Suhrer Finanzen bereits heute ein Kostendach von maximal 2 Mio. Franken für die spätere Ausführung, weil der Kanton eine Übernahme von Kosten im Bereich Parkplatz/Eingang signalisiert hat und der Gemeinderat am Infoforum auch die Möglichkeit von tieferen als die ursprünglich geplanten Kosten kommuniziert hat.

 

Traktandum 7a Voranschlag und Steuerfuss

Votum:

Die FDP anerkennt die Anstrengungen des Gemeinderates und der Verwaltung bei der Budgetierung mit realistischen Zahlen zu operieren und sparsam mit den vorhandenen Finanzmitteln umzugehen. Die Mittel sind in der Tat sehr knapp und die laufende Rechnung hat keinen grossen Spielraum. Für grössere Investitionen bleibt kaum Platz. Gleichwohl ist zu sagen, dass bisher im Budget nur „die Luft“ rausgelassen wurde aber noch keine effektiven Verzichte vorgesehen sind. Vielmehr sind bei genauerem Hinschauen z.B. auch Budgetpositionen für neue nicht nötige Aufgaben vorgesehen und einige Positionen mit gutem Gewissen diskutabel. Die FDP Suhr ist der Meinung, dass an der Gemeindeversammlung nicht über einzelne Budgetpositionen diskutiert werden sollte, dass vielmehr der Gemeinderat die Aufgabe erhalten soll, selber dafür zu sorgen, dass mit 5 statt 10 Prozent höheren Steuern das Budget im Lot bleibt. Zu prüfen wäre z.B. auch ob die bedeutend höheren als die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen nötig sind und ob nicht gezielte Landverkäufe angebracht wären. Suhr kann sicher nicht mit neuen, guten Steuerzahlern rechnen wenn die Steuern massiv erhöht werden, vor allem nicht bei sinkenden Steuersätzen in umliegenden Gemeinden. 5 Prozent Erhöhung dürfte daher das vertretbare Maximum sein. Da der Kanton die Steuern um 5% gesenkt hat, bleibt die Steuerlast des Einzelnen sich gleich. Die FDP wird weiterhin auf einen höchst sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern drängen und Steuererhöhungen nur nach genauester Prüfung in Erwägung ziehen.

Die FDP stellt folgenden Antrag:

Es sei der Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde mit einem Gemeindesteuerfuss von 110% anzunehmen.